Allgemeine Geschäftsbedingungen

paragrafUnsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln die geschäftlichen Vertragsbeziehungen zwischen der HSR Software GmbH und deren Kunden.

I. Grundsatz

  1. Für die Leistungen der HSR-Software GmbH (nachfolgend Auftragnehmer genannt) gegenüber ihren Vertragspartnern (nachfolgend Auftraggeber genannt) gelten die hier aufgeführten Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Weitere Einzelheiten zum Auftagnehmer finden Sie im Impressum.
  2. Alle Lieferungen, Leistungen und Angebote erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen. Sie gelten somit auch für künftige Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Spätestens mit der Entgegennahme der Ware bzw. Leistung gelten diese Bedingungen als angenommen. Gegenbestätigungen des Auftragebers unter Hinweis auf seine Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen wird hiermit ausdrücklich widersprochen. Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen sind nur wirksam, wenn sie schriftlich bestätigt werden.
  3. Der Vertrag über die Nutzung von Diensten und Angeboten des Auftragnehmers kommt durch die Annahme des schriftlichen Vertrages durch den Auftraggeber zustande. Der Auftragnehmer ist zudem berechtigt, Verträge und Aufträge in Einzelfällen auch telefonisch zu akzeptieren.

II. Auftragsumfang und Auftragsänderungen

  1. Der Umfang der jeweiligen Leistung ergibt sich aus dem zwischen dem Auftraggeber und dem Auftragnehmer vertraglich vereinbarten Auftrag und ist damit verbindlich. Ergänzungen bzw. Korrekturen durch den Auftraggeber, die Einfluss auf den Auftragsumfang haben, sind dem Auftragnehmer innerhalb von fünf Arbeitstagen nach Zugang der Auftragsbestätigung schriftlich mitzuteilen. Anderweitige Absprachen sind unverbindlich und erlangen keine Rechtswirksamkeit.
  2. Änderungen, die den erforderlichen Aufwand erweitern und die Gegenleistung erhöhen, müssen schriftlich erfolgen. Der eventuell daraus resultierende Mehraufwand wird dem Auftraggeber in Rechnung gestellt.
  3. Der Auftragnehmer kann sich bei der Umsetzung des Auftrages der Inanspruchnahme Dritter bedienen (z.B. Webhosting, Videoerstellung). Ein Minderungs- oder sonstiger Anspruch ergibt sich daraus für den Auftraggeber nicht. Entstehen dem Auftragnehmer dadurch Auslagen, so sind diese durch den Auftraggeber unverzüglich zu erstatten.

III. Höhere Gewalt

  1. In Fällen höherer Gewalt ist der Auftragnehmer von der Leistungspflicht befreit. Als höhere Gewalt gelten alle unvorhergesehenen Ereignisse sowie solche Ereignisse, deren Auswirkungen auf die Vertragserfüllung von keiner Partei zu vertreten sind. Der Auftraggeber stellt den Auftragnehmer diesbezüglich von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei. Schadensersatz- oder sonstige Ansprüche ergeben sich für den Auftraggeber bei nicht durch den Auftragnehmer zu verantwortenden Ausfällen nicht.
  2. Weiterhin besteht für den Auftragnehmer keine Haftung für direkte oder indirekte Schäden aufgrund technischer Probleme, Serverausfall, Datenverlust, Übertragungsfehler, Datenunsicherheit oder sonstiger Gründe, es sei denn, ihm können Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit nachgewiesen werden. Der Auftraggeber ist für die Sicherung seiner Daten selbst verantwortlich. Der Auftragnehmer erstellt Sicherungskopien (Backup) nur für in seinem Bereich liegende Datenverluste (Hardwareausfall, usw.).

IV. Liefer- und Leistungszeit

Angebotene Termine und Fristen sind verbindlich, sofern nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart wurde. Alle Liefertermine stehen unter dem Vorbehalt richtiger, rechtzeitiger Selbstlieferung. Teillieferungen sind zulässig. Im übrigen kommt der Auftragnehmer erst dann in Verzug, wenn der Auftraggeber schriftlich eine Nachfrist von mindestens zwei Wochen gesetzt hat.

V. Abnahme, Funktionsprüfung, Erfüllung

  1. Nach Auftragserfüllung führen die Vertragspartner eine Funktionsprüfung durch. Sie protokollieren das Ergebnis. Bei Bedarf halten sie auch eine erforderliche Nachbesserung und den Zeitpunkt einer weiteren Funktionsprüfung fest.
  2. Der Auftrag ist vertragsmäßig fertiggestellt, wenn die Lieferung und alle im Rahmen des Auftrages hergestellten Teile und Begleitmaterialien in allen wesentlichen Punkten dem Auftragsumfang entsprechen.

VI. Eigentumsübergang, Urheberrechte, Nutzungsrechte

  1. Mit der vollständigen Bezahlung der Gegenleistung gehen der Auftragsgegenstand, der bei der Auftragserteilung festgelegte Nutzungsumfang (Nutzungsrechte) und die in der Anlage beschriebenen Bestandteile, in der jeweiligen Form (Eigentum, Nutzungsrecht) auf den Auftraggeber über.
  2. Das Recht der Urhebernennung und dessen Rückrufrecht behält sich der Auftragnehmer ebenso wie das Weiterbenutzungsrecht in Ermangelung einer anderweitigen schriftlich vereinbarten Absprache vor. Der Auftragnehmer ist befugt, das von ihm hergestellte Werk als Referenzprodukt Dritten vorzustellen, auf seiner Internetseite abzubilden und den Auftraggeber als solchen sowohl zu benennen als auch Links auf dessen Homepage unter Hinweis auf seine Eigenschaft als Auftragnehmer des Auftraggebers zu setzen.
  3. Die HSR-Software und dazugehörige Dokumentationen sind nur für den eigenen Gebrauch des Käufers im Rahmen einer einfachen nicht übertragbaren Lizenz bestimmt. Der Käufer darf diese Programme und Dokumentationen Dritten nicht zugänglich machen, auch nicht bei Weiterveräußerung der Hardware. Kopien dürfen lediglich für Archivzwecke, als Ersatz oder zur Fehlersuche angefertigt werden.

VII. Schutzrechte Dritter

  1. Der Auftragnehmer geht für den Bereich der Bundesrepublik Deutschland davon aus, dass der vertragsgemäße Gebrauch der vom Auftraggeber zur Verfügung gestellten Rohdaten keine Schutzrechte Dritter beeinträchtigt.
  2. Beeinträchtigt der vertragsgemäße Gebrauch die Schutzrechte Dritter, haftet der Auftragnehmer nur bei Vorsatz. Ansonsten haftet der Auftraggeber bei Verletzung von Schutzrechten Dritter.

VIII. Datenschutz

  1. Die Vertragsparteien verpflichten sich, alle in diesem Vertragsverhältnis erhaltenen Informationen über den Vertragspartner unbefristet geheim zu halten. Das gilt neben den betrieblichen Organisationsabläufen besonders für alle Informationen, die als vertraulich bezeichnet werden oder als Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse erkennbar sind. Erhaltene Geschäfts- und Betriebsunterlagen des Auftraggebers bewahrt der Auftragnehmer so auf, dass Dritte keine Einsicht erhalten können. Das gilt auch für andere Schriftstücke sowie Unterlagen und Software, die Angelegenheiten des Auftraggebers und seiner Kunden betreffen.
  2. Soweit sich der Anbieter zur Erbringung der vertraglich geschuldeten Leistungen Dritter bedient, ist er berechtigt, die Teilnehmerdaten offen zu legen, wenn dies für die Leistungserbringung erforderlich ist.
  3. Passworte werden von beiden Vertragspartnern geheim gehalten, sie verpflichten sich, diese unverzüglich zu ändern, sobald die Vermutung besteht, dass unberechtigte Dritte Kenntnis von dem Passwort erhalten haben. Der Auftraggeber wird den Auftragnehmer sofort unterrichten, wenn ein entsprechender Verdacht besteht. Gleiches gilt umgekehrt für den Auftragnehmer, wenn er Änderungen an Passwörtern vornimmt, die für den Kunden und dessen Tätigkeiten von Bedeutung sind. Die Übermittlung der neuen Passwörter erfolgt gemäß Absprache zwischen den Vertragsparteien ausschließlich an dazu besonders autorisierte Personen des jeweiligen Vertragspartners.

IX. Gewährleistung

Der Auftragnehmer gewährleistet, dass der Programmträger bei der Übergabe keine Material- und Herstellungsfehler hat. Sollte ein Datenträger fehlerhaft sein, so kann der Auftraggeber während der Gewährleistungsfrist von 6 Monaten Ersatzlieferung verlangen. Der Verschleiß am Datenträgermaterial ist davon ausgenommen. Der Auftraggeber erkennt an, dass es nach dem Stand der Technik nicht möglich ist, Datenverarbeitungsprogramme, insbesondere wenn sie mit anderen, vom Auftraggeber ausgewählten Programmen verbunden werden, so zu entwickeln, dass sie fehlerfrei arbeiten. Auch die Verantwortung für die Auswahl, die Installation und die Nutzung sowie die damit beabsichtigten Ergebnisse trägt der Auftraggeber. Für Programme und Programmteile, die für den Auftraggeber individuell entwickelt werden, gilt die vereinbarte Programmspezifikation und Abnahmeprozedur. Unterbleiben Spezifikationen und Prozedur, so bemüht sich der Auftragnehmer nach bestem Willen und Gewissen, das Programm im Sinne des Auftraggebers zu entwickeln und/oder anzupassen. Die Abnahme gilt in diesem Fall als durch die Lieferung erfolgt. Änderungswünsche des Auftraggebers werden, soweit dies nach dem Stand der Technik möglich ist, in angemessener Zeit und gegen besondere Berechnung berücksichtigt. Es wird ausdrücklich darauf aufmerksam gemacht, dass Änderungen zu Fehlern im Ablauf an andere Stelle des Programms führen können. Die Verantwortung liegt in diesem Fall beim Auftraggeber.

X. Haftungsbeschränkungen

  1. Der Auftragnehmer haftet, außer bei Personen- und Sachschäden, bis zu einer Höhe des doppelten Betrages des zu zahlenden Honorars zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer.
  2. Der Auftragnehmer haftet nicht für Mängel, die auf fehlerhafte Informationen, Unterlagen oder Materialien des Auftraggebers zurückgehen.
  3. Der Auftragnehmer haftet nicht für ausgebliebene Leistungsergebnisse unter Einsatz unzureichender EDV-Anlagen des Auftraggebers, entgangenen Gewinn, ausgebliebene Einsparungen, mittelbare Schäden und Folgeschäden.
  4. Für eine regelmäßige ausreichende Datensicherung ist der Auftraggeber selbst verantwortlich. Dies gilt insebsondere vor dem Einspielen von Updates oder anderen Veränderungen. Der Auftragnehmer haftet nicht für jedweden Datenverlust.

XI. Preise und Zahlungsbedingungen

  1. Alle Preise sind freibleibend und verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer.
  2. Soweit nicht anders vereinbart, sind Rechnungen bei Warenlieferung ohne Abzug zahlbar. Gerät der Auftraggeber in Verzug, so werden vom betreffenden Zeitpunkt ab Zinsen in banküblicher Höhe, mindestens jedoch in Höhe von 5 % über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank zuzüglich Mahngebühren berechnet. Kommt der Auftraggeber seinen Zahlungsverpflichtungen nicht vertragsmäßig nach oder stellt er seine Zahlungen ein oder werden andere Umstände bekannt, die seine Kreditwürdigkeit in Frage stellen, so wird die gesamte Restschuld fällig gestellt. Tritt der Auftraggeber nach Bestellung und vor Auslieferung vom Vertrag zurück, so werden Programmierung und Schulung sowie angearbeitete Aufträge nach angefallenem Aufwand in Rechnung gestellt.

XII. Erfüllungsort und Gerichtsstand

Erfüllungsort ist Dresden. Der Gerichtsstand für das gerichtliche Mahnverfahren ist Dresden. Im Verkehr mit Kunden im Sinne des § 24 AGBG ist der Gerichtsstand ausschließlich Dresden. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung des EGK und des EKAG wird ausdrücklich ausgeschlossen.

XIII. Teilnichtigkeit

Sollten einzelne Bestimmungen nichtig, unwirksam oder anfechtbar sein oder werden, so bleiben die übrigen Bestimmungen unberührt und sind dann so auszulegen bzw. zu ergänzen, dass der beabsichtigte wirtschaftliche Zweck in rechtlich zulässiger Weise möglichst genau erreicht wird. Dies gilt auch für eventuell ergänzungsgbedürftige Lücken.

(Stand November 2013)

 

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